Urteile:
Die Terrassen der Erdgeschosswohnungen in einer
Eigentumswohnanlage wiesen Mängel auf. Deshalb kam es am
Gemeinschaftseigentum zu Feuchtigkeitsschäden. Die
Eigentümergemeinschaft beschloss, dass die Terrassen fachmännisch
abzudichten sind.
Diese Eingriffe in ihr Sondereigentum müssen Eigentümer oft dulden,
wenn sie erforderlich sind, um das Gemeinschaftseigentum zu schützen
(BayObLG).
Bei einem Widerspruch zwischen Teilungserklärung und
Aufteilungsplan wird ein Sondernutzungsrecht mit dinglicher
Wirkung nicht wirksam begründet.
Die Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einer Dachfläche umfasst ohne ausdrückliche Gestattung nicht den Ausbau als Dachterrasse. OLGR Die bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Gartens durch Errichtung einer Terrasse mit Plattenbelag kann, wenn sie im Rahmen eines vereinbarten Sondernutzungsrechts erfolgt und auch sonst die übrigen Wohnungseigentümer nicht benachteiligt, von der Zustimmung aller Beteiligten unabhängig sein. BayObLG Nicht sondereigentumsfähige Anlagen wie ebenerdige Terrassen, Gartenanteile, Pkw-Stellplätze im Freien oder Carport- Plätze sind nicht Inhalt oder Bestandteil des Aufteilungsplans und sollten somit nicht dort dargestellt, nummeriert oder in die farbige Umrandung einer Wohnung einbezogen werden.Die Darstellung erfolgt stattdessen in einem Sondernutzungsplan,
welcher Bestandteil der notariellen Teilungserklärung ist.
An diesen Anlagen kann für einen einzelnen Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht vergeben werden; diese Vereinbarung geschieht regelmäßig auch in der notariellen Teilungserklärung. Die Eigentümergemeinschaft genehmigte durch Beschluss die Errichtung einer Terrassenüberdachung mehrheitlich. Die Überdachung wurde daraufhin vom Wohnungseigentümer errichtet. Nach Anfechtung des Beschlusses durch einen Eigentümer wurde schließlich der Beschluss für ungültig erklärt. Der Umfang einer bauliche Veränderung muss jedoch aus dem Eigentümerbeschluss ausreichend bestimmt hervorgehen, was im vorliegenden Fall nicht vorlag. Je genauer der Beschluss über den Umfang einer baulichen Veränderung, z. B. durch vorgelegte Pläne, Angaben über die zu verwendenden Materialien, Farben), desto besser (OLG München).Sondereigentum Terrasse
Umbau, Zustimmung durch Eigentümergemeinschaft, Vergrößerung Terrasse Zum Sondereigentum dürfen nur sondereigentumsfähige Teile erklärt werden. Das sind solche, die in sich abgeschlossen sind. Dazu gehören in der Regel: Abgeschlossene Wohn- oder Geschäftsräume und die hierzu gehörenden Bestandteile, Balkon, Veranda und Terrasse, wenn sie mit dem Wohnraum verbunden sind und vertraglich als Sondereigentum bezeichnet werden.Die eigenmächtige Vergrößerung einer im Sondereigentum stehenden
Terrasse ist als zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung nicht
zulässig und begründet.
Die anderen Eigentümer haben daher einen Anspruch auf Beseitigung (OLG Braunschweig).Ein Sondernutzungsrecht auf einer Terrassenfläche
berechtigt nicht zur Errichtung eines Wintergartens.
Im vom Bayerischen Obersten Landesgericht behandelten Fall hatte ein Wohnungseigentümer auf der Terrasse (Sondernutzungsrecht) zu einem Wintergarten umgebaut, jedoch ohne einen entsprechenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft, die eine Beseitigung des Wintergartens verlangte.Das Gericht sah einen Nachteil für die übrigen
Wohnungseigentümer durch die intensivere Nutzung der
Terrassenfläche durch Umwandlung in eine Wohnfläche.
Außerdem verbleibt eine Sondernutzungsfläche im Gemeinschaftseigentum und berechtigt nicht zu baulichen Veränderungen (BayObLG). Terrassen die nur von den Bewohnern der Erdgeschosswohnung benutzt werden, sind Sondereigentum und somit müssen Kosten für die Erhaltung einer Sichtschutzwand nur von den Eigentümern der Erdgeschosswohnung getragen werden. Das Betreiben eines Gartengrillgerätes auf der einem Sondernutzungsrecht unterliegenden Terrasse stellt jedenfalls dann keinen Nachteil i.S. des § 14 Nr. 1 WEG dar, wenn dieses nur dreimal im Jahr ausgeübt wird. In einem solchen Fall kommt ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht. LG Stuttgart
Abfallbgebühren Eigentümer
Beschluss Eigentümer
Wirtschaftsplan
Auskunftsrecht Eigentümer
Gartennutzung Eigentümer
Eigentümergemeinschaft Balkon
Auswahl Stromanbieter
bauliche Veränderungen
Sondereigentum Klimaanlage
Vergütung Hausverwalter
Mindestbeheizung Wohnung
Eigentümer Kabelanschluss
Dachboden
Eigentümer Treppenhaus
Liste Eigentümer
Eigentümer Gartenhaus
Hausordnung Eigentümer
Austausch Fenster Eigentümer
Rückstand Hausgeld
grillen auf dem Balkon
Trittschallgeräusche
Eigentümergemeinschaft Stellplatz
Eigentumswohnung Klimaanlage
Aufzugskosten Mieter
Eigentümerversammlung
Eigentumswohnung Außenfassade
Garage Sondereigentum
Sondereigentum Garten
Eigentümer Geräteschuppen
Mehrheitsbeschluss Eigentümer
Jahresabrechnung Hausverwalter
Instandhaltungsrücklage
Kaltwasserzähler
Katzennetz am Balkon
Stellplatz Sondereigentum
Lastschriftverfahren Mieter
Leitungswasserversicherung
Modernisierung
Elementarversicherung
Sondernutzungsrecht am Garten
Anwaltskosten Eigentümer
Sprechanlage Sondereigentum
Rücklagen Eigentumswohnung
Sondernutzungsrecht Grundbuch
Spitzboden Eigentumswohnung
Eigentümergemeinschaft Strom
Teilungserklärung Wohnung
Eigentumswohnung Terrasse
Eigentümer Öl- Fernwärme
Wohngeldrückstände
Versorgungssperre
Hausverwalter Schadensersatz
Verwaltungskosten Eigentümer
Verwaltungsrat
Zustimmung Wanddurchbruch
Wäsche waschen in Wohnung
Wasserkosten Eigentümer
Zufahrt Garage
Eigentumswohnung Abrechnung
Fahrräder im Hausflur
29,90 nur 17,30 €
Urteile:
Die Terrassen der Erdgeschosswohnungen in einer
Eigentumswohnanlage wiesen Mängel auf.
Deshalb kam es am Gemeinschaftseigentum zu
Feuchtigkeitsschäden. Die
Eigentümergemeinschaft beschloss, dass die
Terrassen fachmännisch abzudichten sind.
Diese Eingriffe in ihr Sondereigentum müssen
Eigentümer oft dulden, wenn sie erforderlich sind,
um das Gemeinschaftseigentum zu schützen
(BayObLG).
Bei einem Widerspruch zwischen
Teilungserklärung und Aufteilungsplan wird ein
Sondernutzungsrecht mit dinglicher Wirkung
nicht wirksam begründet.
Die Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einer Dachfläche umfasst ohne ausdrückliche Gestattung nicht den Ausbau als Dachterrasse. OLGR Die bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Gartens durch Errichtung einer Terrasse mit Plattenbelag kann, wenn sie im Rahmen eines vereinbarten Sondernutzungsrechts erfolgt und auch sonst die übrigen Wohnungseigentümer nicht benachteiligt, von der Zustimmung aller Beteiligten unabhängig sein. BayObLG Nicht sondereigentumsfähige Anlagen wie ebenerdige Terrassen, Gartenanteile, Pkw- Stellplätze im Freien oder Carport- Plätze sind nicht Inhalt oder Bestandteil des Aufteilungsplans und sollten somit nicht dort dargestellt, nummeriert oder in die farbige Umrandung einer Wohnung einbezogen werden.Die Darstellung erfolgt stattdessen in einem
Sondernutzungsplan, welcher Bestandteil der
notariellen Teilungserklärung ist.
An diesen Anlagen kann für einen einzelnen Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht vergeben werden; diese Vereinbarung geschieht regelmäßig auch in der notariellen Teilungserklärung. Die Eigentümergemeinschaft genehmigte durch Beschluss die Errichtung einer Terrassenüberdachung mehrheitlich. Die Überdachung wurde daraufhin vom Wohnungseigentümer errichtet. Nach Anfechtung des Beschlusses durch einen Eigentümer wurde schließlich der Beschluss für ungültig erklärt. Der Umfang einer bauliche Veränderung muss jedoch aus dem Eigentümerbeschluss ausreichend bestimmt hervorgehen, was im vorliegenden Fall nicht vorlag. Je genauer der Beschluss über den Umfang einer baulichen Veränderung, z. B. durch vorgelegte Pläne, Angaben über die zu verwendenden Materialien, Farben), desto besser (OLG München).Sondereigentum Terrasse
Umbau, Zustimmung durch Eigentümergemeinschaft, Vergrößerung Terrasse Zum Sondereigentum dürfen nur sondereigentumsfähige Teile erklärt werden. Das sind solche, die in sich abgeschlossen sind. Dazu gehören in der Regel: Abgeschlossene Wohn- oder Geschäftsräume und die hierzu gehörenden Bestandteile, Balkon, Veranda und Terrasse, wenn sie mit dem Wohnraum verbunden sind und vertraglich als Sondereigentum bezeichnet werden.Die eigenmächtige Vergrößerung einer im
Sondereigentum stehenden Terrasse ist als
zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung
nicht zulässig und begründet.
Die anderen Eigentümer haben daher einen Anspruch auf Beseitigung (OLG Braunschweig).Ein Sondernutzungsrecht auf einer
Terrassenfläche berechtigt nicht zur Errichtung
eines Wintergartens.
Im vom Bayerischen Obersten Landesgericht behandelten Fall hatte ein Wohnungseigentümer auf der Terrasse (Sondernutzungsrecht) zu einem Wintergarten umgebaut, jedoch ohne einen entsprechenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft, die eine Beseitigung des Wintergartens verlangte.Das Gericht sah einen Nachteil für die übrigen
Wohnungseigentümer durch die intensivere
Nutzung der Terrassenfläche durch
Umwandlung in eine Wohnfläche.
Außerdem verbleibt eine Sondernutzungsfläche im Gemeinschaftseigentum und berechtigt nicht zu baulichen Veränderungen (BayObLG). Terrassen die nur von den Bewohnern der Erdgeschosswohnung benutzt werden, sind Sondereigentum und somit müssen Kosten für die Erhaltung einer Sichtschutzwand nur von den Eigentümern der Erdgeschosswohnung getragen werden. Das Betreiben eines Gartengrillgerätes auf der einem Sondernutzungsrecht unterliegenden Terrasse stellt jedenfalls dann keinen Nachteil i.S. des § 14 Nr. 1 WEG dar, wenn dieses nur dreimal im Jahr ausgeübt wird. In einem solchen Fall kommt ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht. LG Stuttgart
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