Ist es vertraglich vereinbart, können die Kosten
für Klimaanlagen auf die Mieter umgelegt
werden. Aber nicht dann, wenn die Wohnung
nicht an die Klimaanlage angeschlossen ist.
Die Mieter von gewerblich genutzten Mietobjekten
können aber trotzdem dazu verpflichtet werden,
weil ihre Mietverträge oft Klauseln enthalten, die
sie davor nicht schützen.
Bei einem Einbau einer Klimaanlage in eine
Eigentumswohnung, kann das durch einen
Beschluss der Eigentümerversammlung verboten
werden, da eine Eigentumsbeeinträchtigung
vorliegen kann. Die übrigen Eigentümer können
eine Demontage einklagen oder auf Duldung der
Beseitigung der Klimaanlage klagen.
Einbau Klimaanlage, Zustimmung Eigentümer
Eine bauliche Veränderung, die sich ausschließlich
auf den Bereich des Sondereigentums beschränkt,
bedarf nicht der Zustimmung der übrigen
Eigentümer. Wirkt sich der Einbau der Klimaanlage
aber nachteilig auf das Gemeinschaftseigentum
aus, so handelt es sich um eine bauliche
Veränderung und muss von allen Eigentümer
genehmigt werden.
Es darf also nicht in die Substanz des
Gemeinschaftseigentums eingegriffen werden. Das
könnte die Außenwand des Objektes sein. OLG
Hamburg
Eigentumswohnung, Klimaanlage ist
Sondereigentum
Eigentumswohnung Klimaanlage
Sondereigentum, Zustimmung der Eigentümer,
Der Einbau einer Klimaanlage, als bauliche
Veränderung, bedarf nicht der Zustimmung aller
Eigentümer.
Entstehen durch den Betrieb der Klimaanlage
Geräusche, die den zulässigen
Lärmimmissionsrichtwert der TA Lärm für reine
Wohngebiete deutlich überschreitet, so liegt hierin
kein rechtlich relevanter Nachteil vor, wenn der
Nachbar in Kenntnis der zu erwartenden
Geräusche sein Einverständnis mit der Installation
der Klimaanlage erklärt hat. OLG Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Naumburg entschied, dass
ein Vermieter die Pflicht hat eine Klimaanlage
einzubauen, wenn eine Gesundheitsgefährdung
durch die Erhitzung der Räume entsteht. Dies gilt
aber nicht, wenn nur ein Teil des Mietobjektes von
einer solch starken Überhitzung betroffen ist und
für die Mieter Ausweichmöglichkeiten bestehen.
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